Aktuelle Beiträge

Die teilweise durch EU-Beihilfen subventionierte Lieferung in der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne…
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Umsatzsteuer

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Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das…
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Haftung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer

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Verkauf von Ackerstatusrechten – und die Umsatzsteuer

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der…
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Umsatzsteuer

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Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises – und die vereinnahmte Umsatzsteuer

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenüber dem Leistungsempfänger allein reicht…
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Umsatzsteuer

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