Steuerhinterziehung

Aktuelle Rechtsnachrichten rund um die Umsatzsteuerhinterziehung.

Die zu spät oder nicht abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn…
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Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer

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Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der „ähnlichen Rechte“ Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das…
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Haftung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer

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Umsatzsteuerhinterziehung – und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese „Nullmeldungen“ bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach…
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Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer

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