Kleinunternehmer durch Aufspaltung der unternehmerischen Tätigkeit?

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

Bei einer solchen missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Wege der teleologischen Reduktion auf Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung zu versagen, so dass den Gesellschaften trotz formaler Einhaltung der Umsatzgrenzen die Berufung auf § 19 UStG verwehrt ist.

Der Anwendungsbereich des § 42 AO ist danach nicht eröffnet.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Juli 2018 – XI R 26/17