Veräußerung gebrauchter Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Aktiengesellschaft geklagt, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Policenhändlerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Policenhändlerin im Streitjahr 2007 als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass es sich bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern.

Die hiergegen gerichtete Klage der Aktiengesellschaft hatte beim Finanzgericht München keinen Erfolg1. Demgegenüber hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG:

Die Policenhändlerin erbrachte mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei ist die Übertragung der (künftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist mithin von der Umsatzsteuer befreit. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Diesem wäre bei der vom Finanzamt; und vom Finanzgericht München vertretenen Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. September 2019 – VR 57/17

  1. FG München, Urteil vom 27.09.2017 – 3 K 3438/14