Vorsteuerabzug – und die Anschrift auf der Rechnung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt -in Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs- nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Der Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 14, 14a UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug1.

Eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung erfordert, dass die Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht, was gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers notwendig macht.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal “vollständige Anschrift” in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe eines “Briefkastensitzes” mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus2.

Hieran hält der Bundesfinanzhof nach Ergehen des EuGH, Urteils Geissel3 nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Vorsteuerabzug nicht den Besitz einer Rechnung mit der Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Im Streitfall sind diese Anforderungen an eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung erfüllt. Denn die D hat unter der von ihr angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten. Das Finanzgericht hat dazu u.a. unwidersprochen und für den Bundesfinanzhof i.S. von § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, dass D unter der von ihr in ihren Rechnungen angegebenen Anschrift postalisch erreichbar gewesen ist. Unter dieser Anschrift befand sich u.a. der statuarische Sitz der D und ein Buchhaltungsbüro, das die Post für D entgegengenommen und für sie Buchhaltungsarbeiten erledigt hat.

Der Bundesfinanzhof kann den Streitfall unter Zugrundelegung des EuGH-Urteils Geissel3 abweichend von der Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs entscheiden, der die zum Merkmal “vollständige Anschrift” bisher vertretene Rechtsansicht (noch) nicht aufgegeben hat. Es bedarf dazu keiner Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO beim V. Senat des Bundesfinanzhof.

Wenn ein Senat des Bundesfinanzhofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senat abweichen will, entscheidet darüber nach § 11 Abs. 2 FGO der Große Senat des Bundesfinanzhofs. Eine Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO).

Ein solches Verfahren ist im Streitfall jedoch nicht erforderlich, denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet ein Urteil des Unionsgerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits4.

Die Auslegung der MwStSystRL ist nach Art. 267 AEUV abschließend dem EuGH vorbehalten. Der Bundesfinanzhof ist deshalb nicht befugt, die Frage, welchen Inhalt das durch die MwStSystRL geregelte Unionsrecht hat, abweichend vom Unionsgerichtshof zu entscheiden oder diese Entscheidung einem anderen Spruchkörper zu überlassen. Auch der Große Senat des Bundesfinanzhofs dürfte insoweit nicht anders entscheiden. Eine Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs ist deshalb in Fällen dieser Art weder nötig noch zulässig5.

Eine von der Finanzgerichtsordnung in § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO nur in Zusammenhang mit einer Anrufung des Großen Bundesfinanzhofs des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO vorgesehene Divergenzanfrage scheidet daher vorliegend aus6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juni 2018 – XI R 20/14

  1. vgl. dazu BFH, Urteile vom 02.09.2010 – V R 55/09, BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, Rz 12, m.w.N.; vom 17.12 2008 – XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432, unter II. 2., Rz 21; vom 22.07.2015 – V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 22
  2. vgl. dazu BFH, Urteile vom 27.06.1996 – V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, unter II. 1., Rz 15; vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.01.a, Rz 50; vom 06.12 2007 – V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II. 3.b, Rz 33; vom 30.04.2009 – V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II. 1.b bis d, Rz 32 ff.; vom 08.07.2009 – XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, unter II. 1.c, Rz 16; in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25
  3. EU:C:2017:867, UR 2017, 970
  4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 11/09, BFHE 242, 84, UR 2013, 756, Rz 66, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.1998 – IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21, Betriebs-Berater 1998, 1441, unter I. 5.a; BSG, Urteil vom 29.01.1974 – 8/2 RU 226/72, BSGE 37, 88, NJW 1974, 1063, Leitsatz 1; BFH, Urteil in BFHE 242, 84, UR 2013, 756, Rz 67
  6. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 242, 84, UR 2013, 756, Rz 68, m.w.N.