Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer – Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat1.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Konkurrenzverhältnis in der Entscheidung vom 13.07.20171 für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres durch positives Tun im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO angenommen. Nichts anderes gilt auch für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Dabei bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2018 – 1 StR 7/18

  1. BGH, Urteil vom 13.07.2017 – 1 StR 536/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 25
  2. BGH, Beschlüsse vom 12.06.2013 – 1 StR 6/13, wistra 2013, 430 Rn. 22 f.; und vom 24.11.2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.